Bürgerinfo - Stadt Mittweida

Tagesordnung - GR/GR/002/2010 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Altmittweida  

 
 
Bezeichnung: GR/GR/002/2010 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Altmittweida
Gremium: Gemeinderat Altmittweida
Datum: Mo, 11.01.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Bestätigung der Tagesordnung der 5. öffentlichen Sitzung      
Ö 3     Bestätigung der Niederschrift der 4. öffentlichen Sitzung vom 14.12.2009 und Festlegung der Mitunterzeichnung der Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung      
Ö 4     Bürgerfragestunde      
Ö 5     Korrektur des Beschlusses des Gemeinderates zur 1. Nachtragssatzung der Gemeinde Altmittweida für das Haushaltsjahr 2009 vom 12.10.2009 / 14.12.2009      
Ö 6     Korrektur des Beschlusses zur überplanmäßigen finanziellen Überschreitung im Jahr 2009      
Ö 7     Allgemeines/Informationen      
Ö 8     Beschluss über die Bestätigung der gegen die Stadt Mittweida gerichteten Klage, eingereicht beim VG Chemnitz      
    11.01.2010 - Gemeinderat Altmittweida
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Der Gemeinderat bestätigt mit diesem vorliegenden Beschluss die von der Gemeinde Altmittweida eingereichte Klage auf Schadensersatz gegen die Stadt Mittweida beim Verwaltungsgericht Chemnitz.
Die Bevollmächtigung der Kanzlei Nörr-Stiefenhofer-Lutz, inzwischen umfirmiert zu Noerr LLP wird bestätigt.

 

 

Abstimmung:

Abstimmung:

Mitglieder des beschließenden Gremiums:    14

Anwesende Mitglieder:                             14

Ja-Stimmen:                                         14

Nein-Stimmen:                                       0

Stimmenthaltungen:                                0