Bürgerinfo - Stadt Mittweida

Tagesordnung - SR/SR/011/2012 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Mittweida  

 
 
Bezeichnung: SR/SR/011/2012 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Mittweida
Gremium: Stadtrat Mittweida
Datum: Do, 29.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:25
Raum: im Ratssaal des Rathauses 1
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Bestellung eines Schriftführers und Bestimmung von zwei Ratsmitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschrift      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 3     Mitteilungen und Anfragen (§ 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung)      
Ö 4     Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 23.02.2012      
Ö 5     Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom 23.02.2012      
Ö 6     Tourismuskonzept Sachsen 2020 Ausrichtung des Zweckverbandes Kriebsteintalsperre      
Ö 7     Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Nutzung von Räumen des Städtischen Freizeitzentrums Mittweida vom 29.10.2010      
Ö 8     Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Städtischen Freizeitzentrums Mittweida vom 29.10.2010      
Ö 9     Bestellung Wirtschaftsprüfer für Eigenbetrieb      
Ö 10     Antrag zur Aufnahme in den Verein "Initiative für Demokratie ohne Extremismus in Mittelsachsen e. V."      
Ö 11     Erhöhung des Eigenmittelanteils für den Ausbau der Poststraße      
Ö 12     Ankauf des Flurstücks 1262/30 Gemarkung Mittweida      
Ö 13     Bereitstellung von Eigenmitteln zum Abriss von Bebauung auf Flurstück 1262/30 Gemarkung Mittweida      
Ö 14     Überplanmäßige Ausgaben für Maßnahmen im Programm Stadtumbau Ost - Aufwertung      
Ö 15     Entscheidung über die Ausführung des Bauvorhabens Abbruch GAGFAH-Häuser Heinrich-Heine-Straße 4, 6, 8, 10, 12 und Schillerstraße 35      
Ö 16     Fusion von Mittweida und Rossau      
    29.03.2012 - Stadtrat Mittweida
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt, bei Vorliegen einer positiven Ratsentscheidung des Gemeinderates Rossau die Bildung einer Einheitsgemeinde mit der Gemeinde Rossau und all seinen Ortsteilen und beauftragt den Oberbürgermeister, die entsprechenden Verhandlungen zu führen.

 

2. Der ländliche Raum der Gemeinde Rossau mit all seinen Ortsteilen ist im Falle eines Zusammenschlusses mit Mittweida zu erhalten und in Gleichbehandlung mit den Ortsteilen Lauenhain/Tanneberg, Ringethal/Falkenhain und Frankenau/Thalheim auch zukünftig zu erhalten, zu entwickeln und zu stärken.

 

3. Im Falle des Zusammengehens von Mittweida und Rossau sind die Arbeitsverhältnisse aller Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Rossau durch die Stadtverwaltung Mittweida unter Wahrung der bisherigen Besitzstände fortzuführen.

 

4. Die für den Fall der Fusion von Mittweida und Rossau bis zum 31.12.2012/01.01.2013 durch den Freistaat Sachsen zu zahlende "Hochzeitsprämie" (100 €/Einwohner bei einer Kappungsgrenze von 5000 Einwohnern je Gemeinde) i.H.v. ca. 860.000 € soll in vollem Umfang für Investitionsmaßnahmen im Gemeindegebiet Rossau zum Einsatz kommen.

Abstimmung:

Mitglieder des beschließenden Gremiums:

23

Anwesende Mitglieder:

22

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

1

Befangenheit:

0

 

Ö 17     Entscheidung über die Ausführung des Bauvorhabens Rathaus II - Sanierung Dach und Erneuerung Fenster      
Ö 18     Freigabe von Sonntagsladenöffnungszeiten 2012      
Ö 19     Verkauf des bebauten Flurstückes 154/105 der Gemarkung Rößgen (Lauenhainer Straße 61)      
Ö 20     Bauanträge/Bauanfragen      
Ö 21     Mitteilungen und Anfragen (§ 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)