FBL Frau Kluge erläutert die Satzungen und gibt anhand einer Powerpoint-Präsentation den anwesenden Ratsmitgliedern einen Überblick und eine kurze Zusammenfassung des Doppelhaushaltes für die nächsten 2 Jahre. Des Weiteren beantwortet sie Anfragen der Ratsmitglieder zu den vorliegenden Haushaltssatzungen.
Die Auswertung des Vorjahres 2017 wird Ende Februar im RAT vorgelegt.
FBL Frau Kluge hat zusammengestellt, wie die Terminkette abgelaufen ist – Auslegungsfristen, Einwendungsfristen, Vorlage zur Beschlussfassung im Stadtrat und Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung, Veröffentlichung im Amtsblatt April mit anschließender Auslegung. Am 25.04.2018 könnte Rechtskraft erlangt werden. Die Rechtskraft des Haushaltes erstreckt sich dann vom 25.04.2018 bis zum 31.12.2019.
RM Prof. Dr.-Ing. Otto fragt an zu den Abschreibungen in der Stufe 3. Für ihn bedeutet Abschreibung, dass diese gesetzt ist, damit das in Ordnung gebracht werden kann, was im Laufe der Zeit gelitten hat.
FBL Kluge erklärt, dass Abschreibung nichts mit Geld zu tun hat. Das Geld muss verfügbar sein, um Investitionen zu tätigen. Aus den Abschreibungen heraus ist das Geld noch nicht vorhanden, um Investitionen zu tätigen. Theoretisch ist es übrig jedes Jahr, aber es wird nicht angespart, sondern es wird im gleichen Jahr wieder ausgegeben für aktuelle Investitionen, so dass das Anlagevermögen erhalten bleibt. Es geht darum, dass durch das Bilden der Abschreibungen das Vermögen erhalten wird, so dass dieses nicht weiter abschmilzt. Bei der Verrechnung der Abschreibung auf das Altvermögen passiert schon ein gewisser Vermögensverzehr, aber nur buchhalterisch, weil auf der linken Bilanzseite das Anlagevermögen geschmälert wird durch die Abschreibung und auf der rechten Bilanzseite das Basiskapital, also das Eigenkapitel, sinkt durch diese Altabschreibung. Das ist der Effekt, ändert aber an der Investitionstätigkeit für die Folgejahre nichts.
OB Schreiber betont, dass es wichtig ist, dass das Vermögen erhalten bleibt und nicht abschmilzt.
FBL Kluge ergänzt noch, dass ein negatives Ergebnis auch das Eigenkapital mindert. Es wird nur anders ausgewiesen – nicht als Fehlbetrag, sondern gleich als geringeres Basiskapital.
Fehlbeträge, die aus Abschreibungen entstehen, werden ausgeglichen, indem sie gegen das Basiskapital verrechnet werden.
RM Dr. Bachmann bedankt sich im Namen der Fraktion Die Linke für die Erarbeitung des Haushalts. Es ist wieder ein guter Kompromiss gefunden worden, was die Investitionen betrifft, er nennt einige Beispiele (u.a. Rochlitzer Str., Kultursaal/Bibo/Bahnhof, Radwegekonzeption und Leerstandskonzept). Er fragt an, wann eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird, in welcher die Bürger über die geplanten Maßnahmen informiert werden.
OB Schreiber gibt bekannt, dass die erste Einwohnerversammlung (Kernstadt MW) am 01.03.2018 in der Bürkel-Halle stattfindet. Die Versammlungen in den Ortsteilen sind derzeitig noch in Planung.
RM Bachmann bittet darum, dass ausgewählte Daten-Auszüge wieder auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden, und zwar nicht so versteckt, wie bisher, sondern für die Bürger frei zugänglicher. Weiterhin wird gewünscht, dass ein Zwischenbericht für das Jahr 2018 vorgelegt wird und vielleicht kann zu dem Vereinsförderfonds noch ein zusätzlicher Kulturförderfonds eingerichtet werden. Dazu sollte sich nochmals zeitnah verständigt werden.
RM Kitzing gibt eine kurze Stellungnahme der Fraktion ab und betont, dass die Doppikumstellung im Jahr 2013 erfolgreich war. Erstmalig erfolgt nun der Beschluss zum Doppelhaushalt 2018/2019. Von der Fraktion wird davon ausgegangen, dass nach den umfangreichen Diskussionen bereits geplante und begonnene Maßnahmen, die über Jahre hingezogen wurden, nun besser realisiert, umgesetzt und zum Abschluss gebracht werden sollten. Die Maßnahmen, die im Plan stehen, sind nur möglich durch die verschiedenen Förderprogramme. Er erwähnt, dass die eingebrachten Änderungen und Ergänzungen gemäß Stellungnahme der CDU-Fraktion wie in den vergangenen Jahren größtenteils Berücksichtigung gefunden haben. Dafür nochmals herzlichen Dank. Rückfragen gab es aber innerhalb der Fraktion verstärkt zu den Maßnahmen aus den Vorjahren, die geplant, teilweise zugestimmt und noch nicht begonnen wurden (z. B. Parkdeck, Kultursaal, Sanierung Schürzenfabrik, Bibo, Bahnhofsgebäude). Er bittet namens der Fraktion um eine entsprechende Stellungnahme zu diesen Maßnahmen. RM Kitzing betont, dass die Stadt MW seit 2014 schuldenfrei ist und eine neue Kreditaufnahme für 2018/2019 nicht vorgesehen ist. Die Kreisumlage bleibt hoffentlich konstant und die Hebesätze ebenfalls auf dem gleichen Niveau – das wird von der Fraktion als sehr positiv eingeschätzt. Besorgniserregend ist die Bevölkerungsentwicklung in MW, welche Auswirkungen kommen da in Zukunft auf uns zu.
2002 gab es noch 16.886 Einwohner und 2025 sind nur noch 13.200 Einwohner prognostiziert. Das ist eine Analyse, die kritisch und nachdenklich machen sollte. Doch die Stadt MW ist ja bestrebt, dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken. Dieser Aufgabe müssen sich alle stellen.
RM Kitzing spricht den Dank an die Kämmerei aus für die Erarbeitung des Doppelhaushalts 2018/2019 sowie den gut vermittelten Überblick. Die Fraktion der CDU stimmt dem Doppelhaushalt zu.
RM Tanne spricht an, dass das Modell mit dem Doppelhaushalt völlig richtig ist. Er bedankt sich außerordentlich, dass durch Frau Kluge sehr allumfassend informiert wurde im Ältestenrat, Ausschüssen etc.. Wichtig ist, dass die Stadt in vielen Förderprogrammen integriert ist. Wenn die Maßnahmen umgesetzt werden, können ggf. auch Folgekosten auf die Stadt MW zukommen (z. B. beim Kulturhaus oder anderen Großprojekten – Bibo etc).
Er stellt eine Anfrage zur Abschreibung. Wenn eine Werterhaltungsmaßnahme z. B. in eine Straße vorgenommen wird, ist das dann eine Erhöhung des Wertes und ist dann neu abzuschreiben oder geht das mehr oder weniger gleich in die Kosten.
FBL Kluge antwortet: wenn die Maßnahme so umfangreich ist, dass es zu einer Werterhöhung führt, dann wird aktiviert und erhöht die Abschreibung. Wenn es wirklich nur eine Instandhaltung ist (Decke abfräsen und neu draufziehen), dann ist es gleich Aufwand/Erhaltung.
OB Schreiber führt nochmals ergänzend aus: Wenn die Oberfläche der Straße abgefräst und die Oberfläche wieder aufgebracht wird, dann ist es Werterhaltung und wieder gleich, demzufolge keine Werterhöhung. Wird jedoch der Untergrund erneuert und durch einen besseren ersetzt und ggf. noch ein Fußweg gebaut, dann ist es eine Werterhöhung.
OB Schreiber bedankt sich ebenfalls bei Frau Kluge für die Ausführungen.
Er macht noch einige Aussagen zu den angesprochenen Investitionen und dem aktuellen Stand. Im Wesentlichen laufen die Vorplanungen – es wurde viel angeschoben.
- Parkdeck
Parkkonzeption liegt vor und wird im II. Quartal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Daraus müssen dann die Konsequenzen gezogen werden.
- Schürzenfabrik
Antwortschreiben der Volksbank auf unsere Anfrage liegt vor. Es sind ca. 20 Vergaben, welche über die Stadtverwaltung laufen, weil die immensen Fördermittel diese Art der Vergabe bedingen. Ein Problem gibt es: Die geplante Bauzeit ist bis Mitte 2019 vorgesehen, die Fördermittelabrechnung soll aber Anfang 2019 erfolgen. Das gibt eine zeitliche Diskrepanz und dazu muss nochmals eine Abstimmung mit dem SMI erfolgen.
- Bibo und Bahnhof
Vorarbeiten laufen und es ist äußert schwierig, mit verschiedenen Partnern zu agieren.
- Kulturzentrum
Der Fokus der Stadtverwaltung liegt nach wie vor auf der Zusammenarbeit in der Frongasse bezüglich der gemeinsamen Erarbeitung des Konzeptes. Die Zuarbeit durch das beauftragte Wirtschaftsprüfungsbüro ist längst überfällig. Das Ergebnis soll aber noch im I. Quartal im Stadtrat vorgestellt werden.
Die Eignung des Bahnhofes als Kulturzentrum wird durch OB Schreiber persönlich nicht gesehen. Er kann aber gern nochmals das Prüfungsbüro bitten, wie seitens der Planer die Nutzung des Bahnhofes als Kulturzentraum gesehen wird.
- Bevölkerungsentwicklung
Die Geburtenzahlen sind zurzeit schlecht. Seit den letzten 3 Jahren haben wir unterdurchschnittliche Geburtenzahlen. Durch die Zuzüge, die über den Wegzügen liegen, halten wir uns bei den ca. 14.900 Einwohnern, das ist ungefähr immer ähnlich.
Es besteht einfach das Problem, dass gerade die großen Maßnahmen mit unwahrscheinlich viel Vorarbeiten verbunden sind, die insbesondere im konzeptionellen Bereich liegen und daran wird derzeitig gearbeitet. Es dauert aber seine Zeit.
RM Prof. Dr.-Ing. Otto bittet darum, zum Haushalt eine laufende und aktuelle Fortschreibung zu erhalten, was die Investitionsmaßnahmen betrifft und wie der Stand ist und dass, das, was entschieden wurde, laufend mit beobachtet werden kann. Der Überblick kann 1/4 oder auch 1/2jährlich erfolgen.
Beschluss:
Der Rat beschließt die Haushaltssatzungen für den Doppelhaushalt 2018/2019.
