Überplanmäßige Ausgabe für Sanierung Fichte-Schule Haushaltsjahr 2003
19.12.2002 - Stadtrat Mittweida
Ö 10 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Rat
beschließt, auf der Basis der beschlossenen Haushaltssatzung für das Jahr 2003
den zusätzlichen Finanzbedarf für die Sanierung der Fichte-Mittelschule im
Haushaltsjahr 2003 in Höhe von 1.550.000 Euro aus dem Haushaltsjahr 2004
vorzuziehen, in gleicher Höhe die für 2003 geplanten Mittel für den Bau eines
Ganzjahresbades zu reduzieren und nach 2004 zu verschieben und zusätzlich die
Mittel für das Ganzjahresbad im Jahr 2003 um 720.000 Euro (= 180.000 Euro
Eigenmittel) zur Finanzierung verminderter Fördermittel für die
Fichte-Mittelschule zu reduzieren. Die Änderung der beiden Maßnahmen ist in den
1. Nachtragshaushalt 2003 einzustellen. Die Inanspruchnahme hat nur zu erfolgen
wenn die entsprechenden Fördermittel ausgereicht werden. Bei Bewilligung von
vorzeitigen förderunschädlichem Baubeginn hat die Vergabe der entsprechenden
Bauleistungen nur in Höhe der Eigenmittel zu erfolgen.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Sportanlagen der Stadt Mittweida in der Fassung der Vierten Änderungssatzung ((aus SKSSA 03.12.2002))
