Tagesordnung - SR/SR/033/2019 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Mittweida

Bezeichnung:	SR/SR/033/2019 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Mittweida
Gremium:	Stadtrat Mittweida
Datum:	Do, 24.10.2019	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:30 - 21:22
Raum:	im Ratssaal des Rathauses 1
Ort:

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Bestellung eines Schriftführers und Bestimmung von zwei Ratsmitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Ö 2

Einwohnerfragestunde

Ö 3

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 26.09.2019

Ö 4

Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom 26.09.2019

Ö 5

Ehrung der Stadträte und Ortschaftsräte gemäß der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten

Ö 6

Ehrung für Dienstjubiläen der Feuerwehr

Ö 7

Mitteilungen und Anfragen (§ 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung)

Ö 8

Geschäftsordnung des Stadtrates Mittweida und seiner Ausschüsse

Ö 9

Beschluss über die Aussetzung der Straßensondernutzungssatzung

10.10.2019 - Technischer Ausschuss

N 5 - ungeändert beschlossen

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24.10.2019 - Stadtrat Mittweida

Ö 9 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat beschließt die temporäre Aussetzung der Gebührenerhebung nach Straßensondernutzungssatzung für folgende Gebührentatbestände, jeweils pro Geschäft:

- das Aufstellen eines Kundenstoppers (Werbeaufstellers/Werbeträgers)

- das Aufstellen einer Warenauslage (Warenträgers/Warenständers)

- das Aufstellen einer Sitzmöglichkeit (für bis zu 3 Personen)

- das Aufstellen von bis zu zwei Pflanzgefäßen (links und rechts des Eingangs)

Die Verwaltung wird ermächtigt, maximale Flächengrößen für die Gebührenbefreiung festzulegen.

Die Aussetzung der Gebührenerhebung beginnt am 01.01.2020 und endet am 31.12.2022.