Beschluss:

1. Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister zur Unterzeichnung des Kooperations-vertrages „Digitale Infrastruktur“ mit dem Ziel, die Planung und Umsetzung konkreter, mit öffentlichen Fördermitteln geförderter Projekte über den Ausbau digitaler Infra-strukturen auf den Landkreis zu übertragen. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen hat mit seinem Beschluss Nr. 404/21./2019 vom 27.03.2019 seinerseits die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für den Abschluss des Kooperations-vertrages „Digitale Infrastruktur“ durch den Landkreis geschaffen.

2. Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister die Entscheidung, einem konkreten, mit öffentlichen Fördermitteln geförderten Projekt des Landkreises über die Errichtung und den Betrieb digitaler Infrastrukturen beizutreten und die hierfür erforderlichen Kompe-tenzen nach Maßgabe des Kooperationsvertrages „Digitale Infrastruktur“ im Rahmen einer Beitrittserklärung auf den Landkreis zu übertragen. Zu diesem Zweck wird pro Förderprojekt eine Beitrittserklärung als Anlage zu dem o. g. Kooperationsvertrag ausgefertigt, die den Fördergegenstand inhaltlich beschreibt. Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über die Teilnahme an einem solchen Projekt des Land-kreises zum gegebenen Zeitpunkt.

3. Der Kooperationsvertrag und die Beitrittserklärung werden mit der Unterschrift des Bürgermeisters für die Gemeinde verbindlich (§ 60 SächsGemO).

Abstimmung: