Bürgerinfo - Stadt Mittweida

Tagesordnung - SR/SR/008/2020 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Mittweida  

 
 
Bezeichnung: SR/SR/008/2020 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Mittweida
Gremium: Stadtrat Mittweida
Datum: Do, 27.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 22:30
Raum: im Ratssaal des Rathauses 1
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Bestellung eines Schriftführers und Bestimmung von zwei Ratsmitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschrift      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 3     Mitteilungen und Anfragen (§ 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung)      
Ö 4     Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom 30.01.2020      
Ö 5     Vorstellung der Wanderwegekonzeption Talsperre Kriebstein Gast: Frau Sobotka, KOORD Architekturbüro      
Ö 6     Um- und Ausbau Rochlitzer Straße in Mittweida (Beschluss Nutzungsaufteilung Straßenraum)      
Ö 7     Bildung eines BgA Sport und eines BgA Kultur innerhalb des Sport- und Kulturbetriebes der Stadt Mittweida      
Ö 8     Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2020      
Ö 9     Gewährung von Zuwendungen an kleine Unternehmen im Rahmen des Förderprogramms Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE 2014 bis 2020, Abschnitt II, Punkt 1.3 b - Förderrichtlinie - Anpassungen Bagatellgrenze und der Antragsfrist      
Ö 10     Genehmigung von Garagenverkäufen 2019      
Ö 11     Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Mittweida      
    12.02.2020 - Verwaltungsausschuss
    N 4 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    27.02.2020 - Stadtrat Mittweida
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Der Rat beschließt, den Jahresabschluss 2016 der Stadt Mittweida nach Durchführung der örtlichen Prüfung wie folgt festzustellen:

 

In der Ergebnisrechnung mit

- Summe der ordentlichen Erträge von 24.009.386,41 Euro

- Summe der ordentlichen Aufwendungen von 22.494.645,57 Euro

- einem ordentlichen Jahresergebnis von + 1.514.740,84 Euro

 

- Summe der außerordentlichen Erträge von 412.275,32 Euro

- Summe der außerordentlichen Aufwendungen von 416.816,67 Euro

- einem Sonderergebnis von - 4.541,35 Euro

 

- dem Gesamtergebnis von + 1.510.199,49 Euro

 

In der Finanzrechnung mit

- Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von + 2.487.182,67 Euro

- Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit von - 1.183.216,99 Euro

- Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 Euro

- Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen von + 73.168,62 Euro

- Veränderung des Zahlungsmittelbestandes um + 1.377.134,30 Euro

 

In der Vermögensrechnung (Bilanz) mit

- einer Bilanzsumme von 133.928.082,67 Euro

 

- einem Anlagevermögen von 118.344.139,52 Euro

- einem Umlaufvermögen von 15.575.337,07 Euro

  darunter dem Bestand an liquiden Mitteln von 12.891.242,96 Euro

- Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten von 8.606,08 Euro

 

- einer Kapitalposition von 83.080.957,83 Euro

  darunter  einem Basiskapital von 74.728.120,73 Euro

  Rücklagen von 8.435.843,55 Euro

  dem Vortrag von Fehlbeträgen des

  Sonderergebnisses von - 83.006,45 Euro

- Passiven Sonderposten von 45.027.761,82 Euro

- Rückstellungen von 164.473,31 Euro

- Verbindlichkeiten von 5.531.694,54 Euro

- Passiven Rechnungsabgrenzungsposten von 123.195,17 Euro

 

und Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre von 5.851.692,99 Euro

 

2. Der Überschuss beim ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.514.740,84 Euro wird gemäß § 48 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

Der Fehlbetrag des Sonderergebnisses in Höhe von 4.541,35 Euro wird gemäß § 25 Abs. 5 SächsKomHVO-Doppik auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3. Der Rat nimmt den Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der SWS Schüllermann und Partner AG zur Kenntnis.

Abstimmung:

Mitglieder des beschließenden Gremiums:

23

Anwesende Mitglieder:

19

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

Befangenheit:

0

 

Ö 12     Beschluss zur Übertragung der Haushaltsreste aus dem Jahr 2019 in das Jahr 2020      
Ö 13     Bericht zum zweiten Haushaltsjahr (2019) des Doppelhaushaltes      
Ö 14     Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A 2019, Sanierung Kirchstraße 16 in Mittweida, LV 001 - Baumeisterarbeiten (Tischvorlage)      
Ö 15     Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A 2019, Sanierung Kirchstraße 16 in Mittweida, Elektroarbeiten (Tischvorlage)      
Ö 16     Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A 2019, Sanierung und Umnutzung des Sportplatzes mit Laufbahn und Ballfangnetz (h=3 m) "Bernhard-Schmidt-Schule" Mittweida, Los 1 - Tiefbau- und Entwässerungsarbeiten (Tischvorlage)      
Ö 17     Beschluss über die Annahme von Spenden im Zeitraum vom 17.01.2020 bis 13.02.2020      
Ö 18     Beschluss zur Korrektur der Erstanlegung des Karteiblattes O 18 "Am Bahnhof"      
Ö 19     Beschluss zur Korrektur der Erstanlegung des Karteiblattes BÖW 8 "Weg am Bahndamm (zwischen Bahnhof und Leipziger Straße)" und Benennung Weg (Straßenname).      
Ö 20     Beschluss über die Widmung von Flurstücken und deren Zuordnung zur Ortsstraße 76 "Goethestraße"      
Ö 21     Beschluss zur Widmung des neugebauten Parkplatzes am Bahnhof und Benennung Platz      
Ö 22     Beschluss zur Korrektur der Erstanlegung des Karteiblattes O 183 "Am Buchenberg"      
Ö 23     Bestätigung der Wahl und Bestellung des Ortswehrleiters und stellvertretenden Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Lauenhain      
Ö 24     Bauanträge/Bauanfragen      
Ö 25     Mitteilungen und Anfragen (§ 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung)      
N 26     (nichtöffentlich)      
N 27     (nichtöffentlich)      
N 28     (nichtöffentlich)