Bürgerinfo - Stadt Mittweida

Tagesordnung - SR/SR/028/2023 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Mittweida  

 
 
Bezeichnung: SR/SR/028/2023 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Mittweida
Gremium: Stadtrat Mittweida
Datum: Do, 28.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:33 - 21:30
Raum: im Ratssaal des Rathauses 1
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Bestellung eines Schriftführers und Bestimmung von zwei Ratsmitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschrift      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 3     Mitteilungen und Anfragen (§ 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung)      
Ö 4     Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 29.06.2023      
Ö 5     Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom 29.06.2023      
Ö 6     Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Mittweida (Feuerwehrkostensatzung - FwKS)  
Enthält Anlagen
SR/2023/031/01  
Ö 7     Abschluss einer Vertretungsvereinbarung mit der Gemeinde Erlau zur gegenseitigen Vertretung in Aufgaben des Personenstandswesens im Verhinderungsfall  
Enthält Anlagen
SR/2023/056/01  
Ö 8     Anerkennung der Schlussrechnung für das Bauvorhaben Sanierung Gebäude Kirchstraße 16  
Enthält Anlagen
SR/2023/044/02  
Ö 9     Anerkennung der Schlussrechnung für das Bauvorhaben Neubau Feuerwehrgerätehaus Ringethal  
Enthält Anlagen
SR/2023/045/02  
Ö 10     Anerkennung der Schlussrechnung für das Bauvorhaben Abriss Gebäude ehemalige Wäscheunion Hainichener Straße 60 einschließlich Geländearbeiten zur Schaffung von Gewerbefläche  
Enthält Anlagen
SR/2023/046/02  
Ö 11     Grundlagenbeschlüsse über die Behandlung der Jahresergebnisse der Betriebe gewerblicher Art (BgA)  
SR/2023/055/02  
    28.09.2023 - Stadtrat Mittweida
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Der Rat beschließt, jeglichen Gewinn des Betriebes „BgA Sport“ steuerlich einer Rücklage zuzuführen. Dieser Beschluss gilt auch für das Wirtschaftsjahr 2023 sowie alle folgenden Wirtschaftsjahre des Betriebes. Die Rücklage soll phasengleich der Durchführung von Investitionen und der Tilgung betrieblicher Verbindlichkeiten dienen. Alle Gewinne, einschließlich der verwendeten Rücklagen, werden auf neue Rechnung vorgetragen. Gewinne des Betriebes „BgA Sport“ werden nicht außerhalb des jeweiligen Betriebes gewerblicher Art verwendet. Das Stehenlassen der Gewinne wird anhand der Rechnungslegung des Betriebes gewerblicher Art nachgewiesen. Falls Grundstücke, Beteiligungen oder andere Vermögensgegenstände aus dem Betrieb gewerblicher Art entnommen wurden oder werden, hat der Betrieb stets Anspruch auf den Marktwert (Teilwert). Falls ein Verlust beim Betrieb gewerblicher Art „BgA Sport“ entsteht, wird dieser von der Stadt Mittweida ausgeglichen.
  2. Der Rat beschließt, jeglichen Gewinn des Betriebes „BgA Kultur“ steuerlich einer Rücklage zuzuführen. Dieser Beschluss gilt auch für das Wirtschaftsjahr 2023 sowie alle folgenden Wirtschaftsjahre des Betriebes. Die Rücklage soll phasengleich der Durchführung von Investitionen und der Tilgung betrieblicher Verbindlichkeiten dienen. Alle Gewinne, einschließlich der verwendeten Rücklagen, werden auf neue Rechnung vorgetragen. Gewinne des Betriebes „BgA Kultur“ werden nicht außerhalb des jeweiligen Betriebes gewerblicher Art verwendet. Das Stehenlassen der Gewinne wird anhand der Rechnungslegung des Betriebes gewerblicher Art nachgewiesen. Falls Grundstücke, Beteiligungen oder andere Vermögensgegenstände aus dem Betrieb gewerblicher Art entnommen wurden oder werden, hat der Betrieb stets Anspruch auf den Marktwert (Teilwert). Falls ein Verlust beim Betrieb gewerblicher Art „BgA Kultur“ entsteht, wird dieser von der Stadt Mittweida ausgeglichen.

Abstimmung:

Mitglieder des beschließenden Gremiums:

23

Anwesende Mitglieder:

17

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

Befangenheit:

0

 

Ö 12     Information über die beschlossenen Ermächtigungen des Oberbürgermeisters zur Vergabe von Lieferungen und Leistungen in der Sommerpause  
Enthält Anlagen
SR/2023/047/02  
Ö 13     Verkauf einer unbebauten Teilfläche aus Flurstück 1240/46 der Gemarkung Mittweida am Dreiwerdener Weg  
Enthält Anlagen
SR/2023/058/02  
Ö 14     Beschluss über die Annahme von Spenden vom 16.06.2023 bis 14.09.2023  
SR/2023/042/02  
Ö 15     Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges für die Ortswehr Ringethal/Falkenhain/Kockisch  
SR/2023/059/02  
Ö 16     Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Ortswehr Ringethal/Falkenhain/ Kockisch      
Ö 17     Bauanträge/Bauanfragen      
Ö 18     Mitteilungen und Anfragen (§ 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)