Beschluss:

1. Der Technische Ausschuss empfiehlt aufgrund des § 10 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2412, zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 21.06.2005 (BGBl. I S. 1818) die 4. Änderung des Bebauungsplanes Wohngebiet „Ringethaler Weg“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung.

2. Die Begründung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes wird gebilligt.

3. Das Bauamt wird beauftragt für die 4. Änderung des Bebauungsplanes die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die 4. Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung während der Dienststunden eingesehen werden und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Abstimmung:

Mitglieder des beschließenden Gremiums:    7

Anwesende Mitglieder:                             6

Ja-Stimmen:                                         6

Nein-Stimmen:                                       0

Stimmenthaltungen:                                0

 

Beschluss:

1. Der Rat beschließt aufgrund des § 10 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2412, zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 21.06.2005 (BGBl. I S. 1818) die 4. Änderung des Bebauungsplanes Wohngebiet „Ringethaler Weg“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung.

2. Die Begründung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes wird gebilligt.

3. Das Bauamt wird beauftragt, für die 4. Änderung des Bebauungsplanes die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die 4. Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung während der Dienststunden eingesehen werden und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmung:

Mitglieder des beschließenden Gremiums:    23

Anwesende Mitglieder:                             21

Ja-Stimmen:                                         21

Nein-Stimmen:                                       0

Stimmenthaltungen:                                0