Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Bereitschaft der Gemeinde Altmittweida, sich am Neubau eines Feuerwehrtechnischen Zentrums in der Verantwortlichkeit des Landratsamtes Mittweida in der Stadt Mittweida zu beteiligen. Damit soll die Priorität einer zentralen Einrichtung für derartige Aufgaben unterstützt werden.

 

Ersatzweise, für den Fall, dass eine zentralisierte Lösung eines Feuerwehrtechnischen Zentrums in Verantwortlichkeit des Landratsamtes auf Kreisebene nicht zum Tragen kommt, beschließt der Gemeinderat sich an einer anderen, dann realisierten Variante zur Lösung der feuerwehrtechnischen Aufgaben zu beteiligen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass wiederum eine zentralisierte Aufgabenwahrnahme durch einen Bieter erfolgt.

 

Abstimmung:

Mitglieder des beschließenden Gremiums:              13+1  

Anwesende Mitglieder:                                      12+1

Ja-Stimmen:                                                   8

Nein-Stimmen:                                                4

Stimmenthaltungen:                                         1

 

Betont wird jedoch, dass die Zustimmung zum FTZ Mittweida nur unter den geforderten Bedingungen stattfindet. Anderenfalls wird die Zustimmung versagt und der Beschluss annulliert.