Bürgerinfo - Stadt Mittweida

Tagesordnung - GR/GR/0027/2007 öffentliche Sitzung des Gemeinderates Altmittweidas  

 
 
Bezeichnung: GR/GR/0027/2007 öffentliche Sitzung des Gemeinderates Altmittweidas
Gremium: Gemeinderat Altmittweida
Datum: Mo, 12.11.2007 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00
Raum: Gaststätte "Ritterhof", Vereinszimmer
Ort: Altmittweida

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Bestätigung der Tagesordnung der 33. öffentlichen Sitzung      
Ö 3     Bestätigung der Niederschrift der 32. öffentlichen Sitzung vom 15.10.2007 und Festlegung der Mitunterzeichnung der Niederschrift der 33. öffentlichen Sitzung      
Ö 4     Bürgerfragestunde      
Ö 5     Informationen zum Stand der Baumaßnahmen Turnhalle, Brückenbau und Knotenausbau      
Ö 6     Beschluss über die Aufstellung der Ersten Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Mittweida für das Gebiet der Gemeinde Altmittweida im Bereich der ehemaligen Gärtnerei "Am Schweizerwald"      
Ö 7     Erste Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Mittweida für das Gebiet der Gemeinde Altmittweida im Bereich der ehemaligen Gärtnerei "Am Schweizerwald" - Billigung der Planfassung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden      
Ö 8     Vorstellung der Haushaltssatzung und Erörterung zur Haushaltssatzung 2008      
Ö 9     Beschluss zum Wirtschaftsplan für den Wald der Körperschaft "Gemeinde Altmittweida"      
Ö 10     Beschluss zur Einlegung des Einspruchs gegen die Beschlussfassung des Verwaltungsgemeinschaftsausschusses zur Umlageerhebung für die Jahre 2007 und 2008      
    12.11.2007 - Gemeinderat Altmittweida
    Ö 10 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss: (ergänzt um den Pkt. 3)

1. Der Gemeinderat beschließt, gegen die im Verwaltungsgemeinschaftsausschuss am 30.10.2007 beschlossene Umlage der Gemeinde Altmittweida an die Stadt Mittweida für die Jahre 2007 und 2008 fristgemäß Einspruch einzulegen.

2. Der Bürgermeister der Gemeinde Altmittweida wird beauftragt, gegen die am 30.10.2007 oder zu einem späteren Zeitpunkt gefassten Beschlüsse zur Festsetzung der Verwaltungskostenumlage für die Jahre 2007 und 2008 Einspruch einzulegen.

3. Der Gemeinderat beschließt, für 2007 eine für Altmittweida unstrittige Umlage an Mittweida in Höhe von 114.384,81 € einzuordnen und zu überweisen. Der Bürgermeister wird zur Veranlassung beauftragt.

Abstimmung:

Abstimmung:

Mitglieder des beschließenden Gremiums:    14

Anwesende Mitglieder:                             12

Ja-Stimmen:                                         11

Nein-Stimmen:                                       1

Stimmenthaltungen:                                0

 

Ö 11     Allgemeines/Informationen