Beschluss:

Der Rat beschließt die Einlage der bisher von der KBE treuhänderisch verwalteten 734.204 Aktien an der enviaM in die KBE Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH an der envia gegen Gewährung von Gesellschafterrechten und einem Geschäftsanteil in Höhe von 837.400,00 Euro unter folgenden Bedingungen:

 

1. Die KBE verzichtet auf das Aufgeld in Höhe von 195.703,37 Euro.

2. Die Stadt Mittweida erhält bei Einlage alle Gesellschafterrechte, d. h. auch das Recht der Teilnahme an der Putoption aus dem Konsortialvertrag.

3. Die KBE erreicht bis spätestens 31.12.2007 in der Tochtergesellschaft KME eine Gesamtbeteiligung von mindestens 15%.

 

Abstimmung:

Mitglieder des beschließenden Gremiums:    23

Anwesende Mitglieder:                             18

Ja-Stimmen:                                         12

Nein-Stimmen:                                       2

Stimmenthaltungen:                                4