Verkauf der Flurstücke 1632, 1506/21, 1506/19, 1506/17 und einer Teilfläche aus dem Flurstück 1633 der Gemarkung Mittweida im IGP "West" Leipziger Straße
12.03.2008 - Verwaltungsausschuss
N 5 - ungeändert beschlossen
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26.03.2008 - Stadtrat Mittweida
Ö 12 - ungeändert beschlossen
SR Dr
RM
Dr. Gebauer ist wegen Befangenheit ist von der Beratung und Abstimmung zu
diesem TOP ausgeschlossen.
Beschluss:
1. Der Rat beschließt den Verkauf der Flurstücke 1632,
1506/21, 1506/19, 1506/17 und einer Teilfläche aus dem Flurstück 1633 der
Gemarkung Mittweida mit einer Gesamtgröße von 2357 m² im IGP "West"
an die Firma Mittweidaer Präzisionsteile GmbH, vertreten durch den
Geschäftsführer, Herrn Dr. Dieter Gebauer, Leipziger Straße 30 in 09648
Mittweida gemäß Sachverhalt.
2. Der Rat beschließt, gemäß Bescheid des
Regierungspräsidium Chemnitz vom 24.01.2008 den geldwerten Vorteil, welcher
durch den Grundstücksverkauf (für das Teilstück Leipziger Straße) und die
Einsparungen für den Aufwand zur Straßenunterhaltung in der Restzeit der
Fördermittelbindefrist (30 Monate) entsteht, an den Freistaat zurückzuzahlen.
Der Rückzahlungsbetrag beträgt 11.325,00 €.
Beratung und Beschluss über die eingegangenen Bedenken und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der Beteiligungsfrist und der Beteiligung der Öffentlichkeit während der Auslegungsfrist zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 5 Wohngebiet "Am Schweizerwald"
