Abstimmung:
Mitglieder
des beschließenden Gremiums: 10
Anwesende
Mitglieder: 9
JA-Stimmen: 9
NEIN-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Herr
Ellrich-Neugebaur gibt den Hinweis, dass die Beschlussfassungen vom Gemeinderat
Altmittweida, vom Stadtrat und vom Gemeinschaftsausschuss als Antrag bei der
Rechtsaufsicht eingereicht werden. Erst mit Zustimmung und Veröffentlichung im
Sächsischen Amtsblatt ist die Vereinbarung rechtskräftig.
Herr
Steinhoff fragt, ob mit diesem Vereinbarung der Öffentlich-rechtliche Vertrag
aufgehoben wird, da die Umlage alle Verwaltungskosten beinhaltet.
Herr Damm
schlägt vor, einen weiteren Beschluss zu fassen.
Beschluss:
Der
Gemeinschaftsausschuss beschließt, die Aufhebung des Öffentlich-rechtlichen
Vertrages vom 15.12.1999 und beauftragt die beiden Bürgermeister, einen
entsprechenden Aufhebungsvertrag abzuschließen.
Abstimmung:
Mitglieder
des beschließenden Gremiums: 10
Anwesende
Mitglieder: 9
JA-Stimmen: 9
NEIN-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Das
Hauptamt wird beauftragt, den Aufhebungsvertrag vorzubereiten.