Bürgerinfo - Stadt Mittweida

Tagesordnung - GS/0001/2002 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsgemeinschaftsausschusses  

 
 
Bezeichnung: GS/0001/2002 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsgemeinschaftsausschusses
Gremium: Verwaltungsgemeinschaftsausschuss
Datum: Di, 05.02.2002 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:25
Raum: im Zi. 301 des Rathauses 1
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung      
Ö 2     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3     Bestellung eines Schriftführers      
Ö 4     (nichtöffentlich)      
Ö 5     Zweite Änderung der Gemeinschaftsvereinbarung über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Mittweida und der Gemeinde Altmittweida      
    05.02.2002 - Verwaltungsgemeinschaftsausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Der Gemeinschaftsausschuss beschließt die Zweite Änderung der Gemeinschaftsvereinbarung über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Mittweida und der Gemeinde Altmittweida.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

Mitglieder des beschließenden Gremiums:       10   

Anwesende Mitglieder:                                9    

JA-Stimmen:                                            9    

NEIN-Stimmen:                                        0    

Stimmenthaltungen:                                  0

 

Herr Ellrich-Neugebaur gibt den Hinweis, dass die Beschlussfassungen vom Gemeinderat Altmittweida, vom Stadtrat und vom Gemeinschaftsausschuss als Antrag bei der Rechtsaufsicht eingereicht werden. Erst mit Zustimmung und Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt ist die Vereinbarung rechtskräftig.

 

Herr Steinhoff fragt, ob mit diesem Vereinbarung der Öffentlich-rechtliche Vertrag aufgehoben wird, da die Umlage alle Verwaltungskosten beinhaltet.

Herr Damm schlägt vor, einen weiteren Beschluss zu fassen.

 

Beschluss:

Der Gemeinschaftsausschuss beschließt, die Aufhebung des Öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 15.12.1999 und beauftragt die beiden Bürgermeister, einen entsprechenden Aufhebungsvertrag abzuschließen.

 

Abstimmung:

Mitglieder des beschließenden Gremiums:       10

Anwesende Mitglieder:                                9

JA-Stimmen:                                            9

NEIN-Stimmen:                                        0

Stimmenthaltungen:                                  0

 

Das Hauptamt wird beauftragt, den Aufhebungsvertrag vorzubereiten.

 

 

 

 

 

Ö 6     Vereinbarung mit der Mitgliedsgemeinde Altmittweida der Verwaltungsgemeinschaft zur Personalübernahme und Erhebung einer Umlage      
Ö 7     Aktuelle Informationen aus der Stadt Mittweida      
Ö 8     Aktuelle Informationen aus der Gemeinde Altmittweida