Bürgerinfo - Stadt Mittweida

Tagesordnung - SR/SR/012/2009 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Mittweida  

 
 
Bezeichnung: SR/SR/012/2009 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Mittweida
Gremium: Stadtrat Mittweida
Datum: Do, 26.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:55
Raum: im Ratssaal des Rathauses 1
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Bestellung eines Schriftführers und Bestimmung von zwei Ratsmitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschrift      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 3     Verabschiedung des Fachbereichsleiters Bau und Ordnung, Herrn Neubert und Vorstellung des Nachfolgers      
Ö 4     Mitteilungen und Anfragen (§ 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung)      
Ö 5     Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 26.02.2009      
Ö 6     Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung vom 26.02.2009      
Ö 7     Straßenbenennung Stadt Mittweida, Wohngebiet Am Schweizerwald      
Ö 8     Ergänzungswahl Stadtwahlausschuss - zusätzliche Berufung für Bürgerentscheid (Tischvorlage)      
Ö 9     (nichtöffentlich)      
Ö 10     Klärung Eigentumsverhältnisse GAGFAH-Häuser      
    11.03.2009 - Verwaltungsausschuss
    N 5 - ungeändert beschlossen
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    26.03.2009 - Stadtrat Mittweida
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

  1.    Der Rat beschließt, im Wege einer außergerichtlichen Einigung mit der Anspruchstellerin, der BGAG Immobilien Ost GmbH, die Flurstücke 1395 r (H.-Heine-Str. 4 – 10) und 1395 i       (H.-Heine-Str. 12 und Schillerstr. 35) gegen eine Entschädigungszahlung in Höhe von 150.000 Euro ins Eigentum der Stadt Mittweida zu übernehmen.
  2.    Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 150.000 Euro für Grunderwerbskosten für die Grundstücke H.-Heine-Str. 4 – 12 und Schillerstr. 35 gemäß Sachverhalt.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

Mitglieder des beschließenden Gremiums:              23

Anwesende Mitglieder:                                          22

Ja-Stimmen:                                                                      22

Nein-Stimmen:                                                        0

Stimmenthaltungen:                                                        0

 

Ö 11     Entscheidung über die Ausführung des Bauvorhabens Sanierung KTE Sonnenschein - Gebäudesanierung / Brandschutz 4. BA (Baubeschluss)      
Ö 12     Entscheidung über die Ausführung des Bauvorhabens Rekonstruktion-Freibad (Baubeschluss)      
Ö 13     Festlegung von zusätzlichen Ladenöffnungszeiten gegenüber den Regelöffnungszeiten gemäß § 8 Abs. 1 - 3 SächsLadÖffG      
Ö 14     Bestellung des Prüfers für die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2008 und 2009 der Stadt Mittweida und der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 des Eigenbetriebes      
Ö 15     Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A: Ausbau "Leisniger Straße" Mittweida (Tischvorlage)      
Ö 16     Mehrkosten Ganztagsangebot Städtisches Gymnasium      
Ö 17     (nichtöffentlich)      
Ö 18     (nichtöffentlich)      
Ö 19     Bauanträge/Bauanfragen      
Ö 20     Mitteilungen und Anfragen (§ 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)