Bürgerinfo - Stadt Mittweida

Tagesordnung - SR/SR/040/2014 öffentliche Sitzung des Stadtrates Mittweida  

 
 
Bezeichnung: SR/SR/040/2014 öffentliche Sitzung des Stadtrates Mittweida
Gremium: Stadtrat Mittweida
Datum: Do, 04.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20
Raum: im Ratssaal des Rathauses 1
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Bestellung eines Schriftführers und Bestimmung von zwei Ratsmitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschrift      
Ö 2     Beauftragung des Oberbürgermeisters zur Erhebung eines Widerspruchs: Verbandsversammlung KISA vom 24.11.2014, Vorl.-Nr. VV2014/058      
    04.12.2014 - Stadtrat Mittweida
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister zur Erhebung eines Widerspruchs gegen den Beschluss der Verbandsversammlung der KISA vom 24.11.2014, Vorlagen-Nr.: VV 2014/058, Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan 2015.

 

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister ermächtigt, sämtliche notwendigen und ergänzenden Erklärungen abzugeben, die verhindern, dass die Stadt Mittweida mit einer Umlage durch die KISA im Jahr 2015 und den Folgejahren belastet wird.

Abstimmung:

Mitglieder des beschließenden Gremiums:

23

Anwesende Mitglieder:

17

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

Befangenheit:

0