Information zu Einnahmen und Ausgaben und Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2008 für den "Tag der Sachsen"
18.12.2008 - Stadtrat Mittweida
Ö 7 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Rat beschließt, die Mehrausgaben im Jahr 2008 für die
Vorbereitung des Tages der Sachsen in Höhe von zurzeit 69.390 Euro aus
Mehreinnahmen aus dem Anteil an der Einkommensteuer und Mehreinnahmen für den
Tag der Sachsen zu finanzieren.
Der Rat ermächtigt den Oberbürgermeister, die Bewilligung
der noch bis zum Jahresende anfallenden und zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
bezifferbaren überplanmäßigen Ausgaben für den Tag der Sachsen selbst
vorzunehmen.
Feststellung der Jahresrechnung 2007 der Stadt Mittweida und Information über die Jahresabschlüsse 2007 der Wohnungsbaugesellschaft mbH Mittweida und der Regie- und Dienstleistungsgesellschaft mbH Mittweida
Außerplanmäßige Ausgabe zur Buchung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages auf die Gewinnausschüttungen von der KBE und dem Zweckverband Gasversorgung in Südsachsen
Beschluss über die Förderung für die Erneuerung von Gebäuden privater Eigentümer im Sanierungsgebiet, Gebiet der Erhaltungsmaßnahme Altstadt Mittweida (Gebiet Städtebaulicher Denkmalschutz) und dem Stadtumbaugebiet „Schützenplatz bis Oststraße"
